Bundesministerium des Innern

Vorwort der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser : Auch im Jahr 2021 prägten die Folgen der Coronapandemie unser Land und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Legitime Proteste gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie waren immer wieder Vereinnahmungsversuchen aus dem rechtsextremisten Milieu, aber auch aus der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ausgesetzt. Obwohl diese nur vereinzelt erfolgreich waren, zeigten sich besorgniserregende Tendenzen: Verschwörungsmythen und antisemitische Ressentiments werden in weiten Teilen der Protestszene inzwischen selbstverständlich verbreitet. Der Staat und seine Institutionen werden in ihrer Legitimität infrage gestellt, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen und Entscheidungen propagiert, Politikerinnen und Politiker in ihrem privaten Wohnumfeld bedrängt. Zum Teil wird zu Gewalt und in Einzelfällen sogar zu Mord aufgerufen. Doch unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft. Unsere Sicherheitsbehörden stellen sich Angriffen auf Freiheit und Sicherheit entschieden entgegen. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle als Frühwarnsystem für unsere freiheitliche Gesellschaft zu. Insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus, der größten extremistischen Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung setze ich als Bundesinnenministerin einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Rechtsextremistische Parteien und Einzelakteure haben versucht, nicht nur die Coronaproteste, sondern auch die Flutkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Zwar ging die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten um 9,6% auf rund 20.200 zurück. Das Potenzial gewaltorientierter rechtsextremistischer Personen befindet sich mit 13.500 Personen demgegenüber jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus habe ich im März 2022 kurzfristig wirksame repressive und präventive Maßnahmen vorgestellt. Mein Ziel ist es, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen, müssen zudem diejenigen, die im Netz Hass und Hetze verbreiten, identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Aber auch das Gefahrenpotenzial im Linksextremismus ist unverändert hoch. Bundesweit besteht im gewaltorientierten Linksextremismus ein hohes Radikalisierungsniveau. 2021 ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten nach den deutlichen Zuwächsen in den Vorjahren erneut angestiegen und liegt nun bei 10.300 Personen, von denen 8.000 als "Autonome" gelten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat sich mit über 6.100 Delikten trotz eines Rückgangs um 7,4% auf einem hohen Niveau verfestigt. Sie werden von konspirativ und professionell agierenden Kleingruppen planvoll und gezielt durchgeführt. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit besteht fort. Terroristische Organisationen, jihadistische Gruppierungen oder Einzeltäter - allen voran des "Islamischen Staates" (IS) - verfolgen unvermindert das Ziel, jede sich bietende Gelegenheit für eine terroristischen Anschlag zu nutzen. Die salafistische und jihadistische Szene in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren - nicht zuletzt auch infolge staatlicher Maßnahmen - verändert: Sie ist heterogener und weniger sichtbar geworden, überregionale Strukturen waren teilweise rückläufig. Die geringere Sichtbarkeit und Dynamik der Szene verringern jedoch nicht ihr Gefährdungspotenzial. Es gilt weiterhin, dass aus dem Salafismus gewaltbereiter Jihadismus erwachsen kann. Unsere Sicherheitsbehörden bleiben daher sehr wachsam. Und der Staat greift durch, wo es nötig ist - was etwa an den 2021 erlassenen Verboten des Netzwerks rund um den Verein "Ansaar International e.V." oder mehrerer… (altro)

Liebe Leserinnen und Leser, die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns dazu verpflichtet, unsere Freiheit vor den Feinden der Freiheit zu schützen. Das Instrument, das sie uns dafür an die Hand gegeben haben, ist die wehrhafte Demokratie. Damit zogen sie die wohl konsequenteste Lehre aus der Abschaffung der Weimarer Republik und dem mörderischen Treiben, das daraus entstand. Auch der Verfassungsschutz ist ein Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Weil er keine exekutiven Befugnisse hat, sammelt er lediglich Informationen und dient damit in erster Linie der präventiven Aufklärung. Dafür erstellt er unter anderem seinen jährlichen Bericht, um die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. Der vorliegende Bericht der Verfassungsschutzabteilung meines Hauses beschreibt für das Jahr 2020 erneut Anstiege der Personenpotenziale in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamischer Extremismus im Land Brandenburg. Die Zahlen im Linksextremismus, auslandsbezogenen Extremismus sowie bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" sind im Gegensatz dazu leicht rückläufig. Die Gesamtsituation stellt unsere Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft weiterhin vor besondere Herausforderungen. Das gilt insbesondere für politische Bestrebungen, welche den Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnen wollen. Mit dieser Entgrenzungsstrategie soll die Gesellschaft im Sinne rechtsextremistischer Ideologien durchdrungen, beeinflusst und schließlich umgestaltet werden. Die zentralen Entgrenzungsakteure in Brandenburg sind der Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD), der neonationalsozialistisch beeinflusste und erwiesen rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat" sowie der Verdachtsfall "COMPACT-Magazin". Der Rechtsextremismus war, ist und bleibt unsere Hauptherausforderung in Brandenburg. Ein weiteres Instrument der wehrhaften Demokratie ist Repression. Mit ihr einher gehen beispielsweise Verbote von Organisationen, die sich gegen unserer verfassungsmäßige Ordnung richten. Daran wirkt der Verfassungsschutz mit seinen Erkenntnissen mit. So verbot der Bundesinnenminister im Jahr 2020 die rechtsextremistischen Organisationen "Combat 18", "Nordadler" und "Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44". Hinzu kamen das Verbot der Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und das vollständige Betätigungsverbot der terroristisch-islamistischen "Hizb-Allah". Im Jahr 2021 ist bereits elf weiteren islamistischen Vereinen die Betätigung untersagt worden. Diese Häufung zeigt : Die politischen Ränder unserer Gesellschaft geraten zunehmend in Bewegung. Dem müssen wir Einhalt gebieten: mit Vernunft, Aufklärung und Repression. Diesem Zweck dient der "Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" des brandenburgischen Innenministeriums, der seit Sommer 2020 umgesetzt wird. Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, dass im Jahr 2020 bundesweit 1.526 Gewaltstraftaten im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - links" begangen wurden. Dem stehen 1.092 Gewaltstraftaten im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" gegenüber. In Brandenburg zeichnet sich ein entgegengesetztes Bild. Hier ist und bleibt der Rechtsextremismus das mit Abstand größte Problem. Im Jahr 2020 wurden 69 Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierte Kriminalität - rechts" begangen - fast sechsmal so viele wie im Bereich "politisch-motivierte Kriminalität - links", wo 12 Gewaltstraftaten festgestellt wurden. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung ist der zunehmende Antisemitismus. In den Tagen um Christi Himmelfahrt 2021 musste die deutsche Öffentlichkeit mit Entsetzen antisemitische Aufmärsche in vielen Städten zur Kenntnis nehmen. Diese standen im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Gebieten. Die Aufmärsche wiesen eine offensichtliche migrantische Prägung auf. Davor kann und davor darf man die Augen nicht verschließen. Doch auch hier zeichnet sich in Brandenburg ein anderes Bild. Nur bei fünf der 147 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr lag keine rechtsextremistische Motivation zu Grunde. Das Internet spielt mit Blick auf cyberextremistische Umtriebe eine immer größere Rolle. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Anonymität verbreiten auch dort Akteurinnen und Akteure Hass, Verschwörungsfantasien und rufen öffentlich zu Gewalt auf. Diese Verrohung richtet sich auch gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Anderslebende. Und sie richtet sich gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen. Derlei gefährdet unsere Gesellschaft auf breiter Front, da es auf den Kern des demokratischen Selbstverständnisses zielt. Diesen Entwicklungen müssen wir entschieden entgegentreten und ihnen Einhalt gebieten. Die Innenminister haben sich daher darauf verständigt, die gesellschaftlichen Sicherheitsinteressen stärker gegenüber denjenigen Unternehmen durchzusetzen, deren Plattformen für Hass und Gewaltaufrufe genutzt werden. Im Vordergrund stehen dabei die Identifizierung der Täterinnen und Täter, wie auch das Löschen entsprechender Accounts und Profile. Natürlich ist dies eine herausfordernde Aufgabe, da wir es mit international tätigen Konzernen zu tun haben. Teilweise befinden sich unter ihnen dubiose Akteure. Dem schleichenden Gift der Zersetzung unserer Gesellschaft müssen wir mit wirksamen Maßnahmen begegnen. Denn diese Gesamtentwicklung bringt Täter hervor, die losziehen, um andere Menschen zu töten. Ziele sind dann Menschen jüdischen Glaubens in Halle, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund in Hanau, Regierungspräsident Lübcke in Nordhessen oder Homosexuelle in Dresden. Es sind immer häufiger Einzeltäter, "einsame Wölfe", die sich abseits der Öffentlichkeit radikalisieren. Sie erscheinen viel zu oft erst dann auf dem Radar, wenn es zu spät ist. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass der Bundestag in seiner 19. Legislaturperiode eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen hat und den Sicherheitsbehörden umfassendere Werkzeuge an die Hand gibt, um derartige "einsame Wölfe" zu erkennen, bevor sie zuschlagen. Hier ist Handeln erforderlich. Hass und Gewalt bekämpft man nicht mit wohlfeilen Sonntagsreden, sondern mit den wehrhaften Mitteln des demokratisch legitimierten Rechtsstaats. Ihr Michael Stübgen, Minister für Inneres und für Kommunales des Landes Brandenburg.… (altro)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2019 ist bereits der 27. in der Geschichte unseres Bundeslands. Die darin beschriebenen Entwicklungen sind besorgniserregend. In vielen extremistischen Phänomenbe-reichen müssen wir teilweise deutliche Anstiege der Personenpotenziale zur Kenntnis nehmen. Das gilt in unterschiedlichem Maße für den Rechts- und Links-extremismus sowie für den Islamischen Extremismus. Damit verbunden sind ebenso neue historische Höchststände für Brandenburg. Ein solcher Höchststand ist beispielsweise beim Rechtsextremismus eingetreten. Denn es wurden so viele Rechtsextremisten wie noch nie gezählt. Dabei ist wichtig, auf Folgendes hinzu-weisen: Dieser Höchststand wäre auch ohne Berücksichtigung der Anhänger von "Der Flügel" und der "Jungen Alternative für Deutschland" (AfD) eingetreten. Die-se zwei Strukturen der "Alternative für Deutschland" (AfD) wurden im Jahr 2019 von unserem Verfassungsschutz als Verdachtsfälle eingestuft. Unsere Sicher-heitsbehörden und unsere Zivilgesellschaft stellt diese Entwicklung vor große und teilweise neue Herausforderungen. Im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist ein gefährliches politisches Umfeld entstanden. Dort wird eine Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus vorangetrieben. Dieses Umfeld bildet eine durchlässige Grauzone und bewegt sich somit sowohl ideologisch als auch personell diesseits und jenseits der Schwelle zum herkömmlichen Rechtsextre-mismus. So soll der Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnt werden. Hierzu zählt aktuell unter anderem die brandenburgische AfD, deren gesamter Landesverband seit Juni 2020 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Hinzu kommt der neonationalsozialistisch beeinflusste Verein "Zukunft Heimat, der Anfang 2020 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auch die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" und der rechtsextremistische Verdachtsfall "Compact-Magazin" zählen zu diesem Umfeld. Diese Entwicklung zeichnet sich zudem vor dem Hintergrund der Anschläge in Halle und Hanau sowie des Mordes an Dr. Walter Lübcke ab. Die Innenminister-konferenz hatte daher bereits im Dezember 2019 ein Maßnahmenpaket verab-schiedet. Darin ist ein energisches Vorgehen von Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene vorgesehen. Diese Maßnahmen setzen wir um und wir haben sie für Brandenburg konkretisiert. Die wesentlichen Punkte sind:
-Intensivierung gefahrenabwehrender und strafverfolgender Maßnahmen im Internet
-Früherkennung des gewaltorientierten, rechtsextremistischen Personenpotenzials
-konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Internet
-verbesserter Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der kommunalen Mandatsträger vor Übergriffen und Angriffen
-konsequenter Waffenentzug für alle Rechtsextremisten
-Cyberextremismus in den Mittelpunkt unserer Extremismusbekämpfung rücken
-Aussteigerprogramm
-Hinweistelefon Verfassungsschutz
Ebenso arbeitet die Landesregierung mit Nachdruck daran, einen "Verfassungs-treue-Check" bei Einstellungen im öffentlichen Dienst umzusetzen. So wollen wir verhindern, dass Menschen im Staatsdienst arbeiten, die ein problematisches Verhältnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben. Solche Prüfungen sind in anderen Branchen wie im Sicherheitsbereich von Flughäfen längst Normalität. Der öffentliche Dienst sollte da nicht zurückstehen. Einen Text im Verfassungsschutzbericht möchte ich den Leserinnen und Lesern besonders empfehlen: "Games, Podcasts und Social Media: Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten". Darin wird sehr plastisch aufgezeigt, mit welchen Methoden gerade junge Menschen von Extremisten im Internet geködert werden. Das Zu-rückdrängen von und die Auseinandersetzung mit extremistischen Bestrebungen fordert uns alle. Dafür bracht es Wissen über solche Vorgehensweisen. Auch deswegen gibt es den Verfassungsschutz. Mit seinen jährlichen Berichten, Vorträgen, Fachtagungen und vielem mehr informiert er die Menschen über Aktivitäten, die sich gegen unsere Demokratie richten. Er dient damit der Aufklärung und damit dem Schutz unserer Demokratie. (Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg)… (altro)

[Dokumentiert 29 vom Staatsschutz abgefangene Kassiber der RAF 1973/74]
Quelle: Hein, P. : Stadtguerilla / bewaffneter Kampf in der BRD und Westberlin : eine Biblio-graphie mit den ersten programmatischen Erklärungen und Interviews der Gruppen ; RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen und Rote Zora. - Hptbd. - Kapitel 2: Stadtguerilla und bewaffneter Kampf in der BRD und Westberlin. - authentische Texte: Analyse, Theorie, Aktion, Justiz, Knast. - Seite 20. - Gesamttitelnummer 85. - Einzeltitelnummer 14… (altro)