Vorwort der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser : Auch im Jahr 2021 prägten die Folgen der Coronapandemie unser Land und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Legitime Proteste gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie waren immer wieder Vereinnahmungsversuchen aus dem rechtsextremisten Milieu, aber auch aus der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ausgesetzt. Obwohl diese nur vereinzelt erfolgreich waren, zeigten sich besorgniserregende Tendenzen: Verschwörungsmythen und antisemitische Ressentiments werden in weiten Teilen der Protestszene inzwischen selbstverständlich verbreitet. Der Staat und seine Institutionen werden in ihrer Legitimität infrage gestellt, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen und Entscheidungen propagiert, Politikerinnen und Politiker in ihrem privaten Wohnumfeld bedrängt. Zum Teil wird zu Gewalt und in Einzelfällen sogar zu Mord aufgerufen. Doch unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft. Unsere Sicherheitsbehörden stellen sich Angriffen auf Freiheit und Sicherheit entschieden entgegen. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle als Frühwarnsystem für unsere freiheitliche Gesellschaft zu. Insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus, der größten extremistischen Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung setze ich als Bundesinnenministerin einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Rechtsextremistische Parteien und Einzelakteure haben versucht, nicht nur die Coronaproteste, sondern auch die Flutkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Zwar ging die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten um 9,6% auf rund 20.200 zurück. Das Potenzial gewaltorientierter rechtsextremistischer Personen befindet sich mit 13.500 Personen demgegenüber jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus habe ich im März 2022 kurzfristig wirksame repressive und präventive Maßnahmen vorgestellt. Mein Ziel ist es, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen, müssen zudem diejenigen, die im Netz Hass und Hetze verbreiten, identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Aber auch das Gefahrenpotenzial im Linksextremismus ist unverändert hoch. Bundesweit besteht im gewaltorientierten Linksextremismus ein hohes Radikalisierungsniveau. 2021 ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten nach den deutlichen Zuwächsen in den Vorjahren erneut angestiegen und liegt nun bei 10.300 Personen, von denen 8.000 als "Autonome" gelten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat sich mit über 6.100 Delikten trotz eines Rückgangs um 7,4% auf einem hohen Niveau verfestigt. Sie werden von konspirativ und professionell agierenden Kleingruppen planvoll und gezielt durchgeführt. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit besteht fort. Terroristische Organisationen, jihadistische Gruppierungen oder Einzeltäter - allen voran des "Islamischen Staates" (IS) - verfolgen unvermindert das Ziel, jede sich bietende Gelegenheit für eine terroristischen Anschlag zu nutzen. Die salafistische und jihadistische Szene in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren - nicht zuletzt auch infolge staatlicher Maßnahmen - verändert: Sie ist heterogener und weniger sichtbar geworden, überregionale Strukturen waren teilweise rückläufig. Die geringere Sichtbarkeit und Dynamik der Szene verringern jedoch nicht ihr Gefährdungspotenzial. Es gilt weiterhin, dass aus dem Salafismus gewaltbereiter Jihadismus erwachsen kann. Unsere Sicherheitsbehörden bleiben daher sehr wachsam. Und der Staat greift durch, wo es nötig ist - was etwa an den 2021 erlassenen Verboten des Netzwerks rund um den Verein "Ansaar International e.V." oder mehrerer