Vorwort : Freiheit und Demokratie sind keine Geschenke, die vom Himmel gefallen sind. Es sind hart erkämpfte Errungenschaften, die verteidigt werden müssen und in ständiger Gefahr sind, untergraben zu werden. Gerade in diesen Zeiten, in den Rechtsextremisten offensiv Position und Haltungen propagieren, von denen man lange hoffte, sie seien überwunden, kommt es auf die Arbeit des Verfassungsschutzes an. Wenn vom "Austausch" der Gesellschaft die Rede ist, wenn aus geschürter Angst vor dem Islam Gewalt gegen Muslime wird, wenn Aufrufe zur Selbstjustiz und zum "kurzen Prozess" mehr Zuspruch bekommen als der Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren, dann sickert langsam aber sicher der Hass wie ein Gift in unsere pluralistische Gesellschaft. Furchtbare Terroranschläge wie der im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019 und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen sehr deutlich, wie dieses Gift wirkt. Eine sehr reale Bedrohung auch für die Sicherheit unseres Landes. Hass ist ansteckend. Es braucht ein gesundes Immunsystem, um sich gegen diese spezielle Krankheit zu schützen, zumal sie sich über die sozialen Medien heute in Echtzeit viral über den Globus verbreitet; tausendmal geliked, tausendmal geteilt, tausendmal verstärkt. Es braucht Aufklärung, Analysen und Informationen über die Gefahren dieser Krankheit, um ein Heilmittel zu finden. Genau das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes und des hier nun vorliegenden Verfassungsschutzberichts, in dem der Rechtsextremismus und seine Auswüchse einen Schwerpunkt bilden. Vielleicht die ernsteste Bedrohung für unsere Gesellschaft im Moment, aber bei weitem nicht die einzige. Denn nach der militärischen Niederlage des sogenannten Islamischen Staates geht auch von Salafisten in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine große Gefahr aus. Anschläge durch Einzeltäter und Kleingruppen sind eine allgegenwärtige Bedrohung, Brandstifter die Werte unseres Grundgesetzes in Frage stellen und versuchen, gläubige wie orientierungslose Menschen im Sinne eines politischen Islams zu manipulieren. Auch hier brauchen wir einen wachsamen Staat, Informationen und Analysen, um Netzwerke zu zerschlagen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Die linksextremistische, autonome Szene sucht derweil in der Klima-Diskussion die Solidarität bürgerlich-demokratischer Protestler, um Straftaten zu legitimieren. Dabei erweckt sie den Eindruck, als seien Aktionen gegen Polizisten und politische Gegner durch das Demonstrationsrecht geschützt, als müsse der, der mehr Klimaschutz fordert, die Exzesse und Gewalttaten im Hambacher Forst unterstützen, weil er sonst gegen die gemeinsame Sache sei. So werden Feindbilder erzeugt, so wird Gesellschaft gespalten und es entsteht ein Nährboden für Extremismus. Einig sind sich Rechtsextremisten und Islamisten im Judenhass und der Ablehnung Israels, die auch unter Linksextremisten weit verbreitet ist. Antisemitismus nimmt nicht nur deshalb einen gesonderten Abschnitt dieses Jahresberichtes ein. Dass Menschen jüdischen Glaubens sich nicht mehr trauen, im Alltag offen ihre Religion zu zeigen, ist unerträglich und ruft alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen auf, sich dem entgegen zu stellen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tut dies auch mit dem konsequenten Ausbau von Präventions- und Aussteigerprogrammen und wirkt so allen Formen des politischen Extremismus entgegen. Mit dem Aussteigerprogramm "Spurwechsel" für Rechtsextremismus und dem Programm "API" für Islamismus sowie dem 2018 gestarteten Aussteigerprogramm "left" für Linksextremismus und auslandsbezogenen Linksextremismus sollen Menschen einen Weg zurück in die demokratische Gesellschaft finden. In Nordrhein-Westfalen wird niemand aufgegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schützen mit ihrer Arbeit unsere Demokratie und sorgen direkt für Sicherheit in Nordrhein-Wesfalen. Dafür danke ich ihnen von ganzem Herzen. (Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, 19. Juni 2019)