(Vorwort) : Der Extremist von heute kann der Terrorist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat die Intensität der Gewalt im Kampf gegen den Staat und den politischen Gegner zugenommen. Straftaten werden zudem als Aktionsformen des "zivilen Ungehorsams" propagiert und verharmlost, bürgerlich-demokratischer Protest soll für die eigenen Ziele instrumentalisiert werden. Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest werden gezielt verwischt. Auch hier also ist das Ziel Entgrenzung. Eine große Gefahr geht in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin von Islamisten aus. Der sogenannte Islamische Staat verfügt auch in Deutschland über eine stabile Anhängerschaft, und die salafistische Szene wächst weiterhin - wenn auch deutlich langsamer als in der Vergangenheit. Das Risiko, dass sich Einzelne oder Gruppen zu Anschlägen entschließen, ist weiterhin hoch. Zum anderen sind islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft gut verankert und vernetzt. Sie versuchen, im Sinne ihrer extremistischen Ideologie Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Die Mechanismen gleichen sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten. Zudem ähneln sich die Argumente frappierend, genau wie die Wege, mittels derer sie verbreitet werden. Das Internet und die sozialen Medien spielen dabei eine ausschlaggebende Rolle. Der Präsenz des Verfassungsschutzes auf den einschlägigen Plattformen kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu. In einem Sonderkapitel dieses Berichts werden die Digitalisierung des Extremismus, die damit verbundenen Herausforderungen für den Verfassungsschutz und mögliche Gegenstrategien deshalb näher beleuchtet. Die Corona-Krise verschärft diese Problematik. Wir müssen auf Freiheit verzichten, um das Leben und die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen. Extremisten sehen die Krise jedoch als Chance, staatliche Maßnahmen zu diskreditieren und die Menschen weiter zu verunsichern. Damit untermauern sie ihre Forderungen und unterwandern die freiheit-demokratische Grundordnung. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz ihren Beitrag leisten, um unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft zu schützen. Als Frühwarnsystem sensibilisiert und informiert er. Und er unterstützt eine aufgeklärte Gesellschaft, die immer der beste Schutz gegen jede Form von Extremismus ist. (Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen)