Liebe Bürgerinnen und Bürger, knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution leben wir heute in einem demokratischen und freien Land. Leider wird diese historische Errungenschaft nicht von allen Teilen unserer Gesellschaft als solche geschätzt. Vielmehr haben extremistische Gruppierungen in Brandenburg in den letzten Jahren Zulauf erfahren. Auch für das Jahr 2017 muss ein Anstieg der Personenpotenziale in den relevantesten extremistischen Phänomenbereichen festgestellt werden. Deswegen bin ich sehr dankbar, mit dem Verfassungsschutz eine Abteilung in meinem Ministerium zu haben, die mit der Aufklärung dieser gefährlichen Entwicklungen betraut ist. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, der Verfassungsschutz behalte seine Erkenntnisse ausschließlich für sich, setzt die brandenburgische Behörde als Partner der Zivilgesellschaft schon seit vielen Jahren auf eine präventive Strategie. Ziel ist, weite Teile der Gesellschaft über extremistische Gefahren und deren Folgen aufzuklären, um auf diese Weise verfassungsfeindlichen Strömungen frühzeitig entgegenwirken zu können. Nicht ohne Grund wird der Verfassungsschutz daher als "Frühwarnsystem" bezeichnet. Dass eine solche Behörde gerade in der aktuellen Zeit unabdingbar ist, zeigt beispielsweise die Gesamtzahl rechtsextremistischer Personen in Brandenburg. Diese stieg im Jahre 2017 um 150 auf nunmehr 1.540 Personen an. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte unseres Bundeslandes. Hierbei ist es ein schwacher Trost, dass die rechtsextremistischen Gewaltstraftaten im letzten Jahr zwar rückläufig waren, da ihre Gesamtzahl mit 124 Delikten weiterhin hoch ist. Rechtsextremisten sind auch bemüht, sich an nicht extremistischen Demonstrationen zu beteiligen. So versuchen sie, anschlussfähig zu werden. Hier heißt es sowohl für die Gesellschaft als auch für den Verfassungsschutz wachsam zu sein und die versuchte Einflussnahme der Rechtsextremisten weiter im Blick zu haben und zurückzudrängen. Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren, andererseits aber auch ihre Gewaltphantasien ausleben. Die schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg belegen, wie weit Autonome von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt sind. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder sie zu billigen. Ein solches Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, dass wir in einer wehrhaften Demokratie leben, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus stellt. Diese Feststellung gilt ebenso für das im Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei bestätigt und zudem einen Weg aufgezeigt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Diese neue Möglichkeit wird nun konsequent weiterverfolgt, um der Partei den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Mit gleicher Konsequenz gilt es, die aktuellen Tendenzen im islamistischen Extremismus zu beobachten. Brandenburg weist im Bundesvergleich zwar ein eher geringes islamistisches Personenpotenzial auf. Nichtsdestotrotz ist die Gesamtzahl islamistischer Extremisten 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 100 auf nun 130 angestiegen. Darüber hinaus gibt es vor allem zwei Entwicklungen innerhalb der islamistischen Szene, die Sorge bereiten und daher einer weiteren Beobachtung bedürfen. Das betrifft einerseits die Rückkehr kampferfahrener Jihadisten aus syrisch-irakischen Kriegsgebieten oder aber hier Anschläge durch sogenannte "turboradikalisierte Einzeltäter", sowie andererseits gezielte Anwerbeversuche islamistischer Organisationen - wie zum Beispiel der Muslimbruderschaft - unter Flüchtlingen. Zur Verhinderung derartiger Gefahren bleibt eine Kombination aus gesamtgesellschaftlichen Integrationsangeboten und deutlicher staatlicher Repression unerlässlich. Vor dem Hintergrund der geschilderten Situation ist es in allen Phänomenbereichen wichtig, die intensive Präventionsarbeit im Sinne eines gelebten Verfassungspatriotismus weiter fortzuführen, um Extremisten am besten gar nicht erst zum Zuge kommen zu lassen. Hierzu wird der Verfassungsschutz als aktiver "Demokratiedienstleister" selbstverständlich auch in Zukunft seinen Beitrag leisten, wofür ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bedanke. (Karl-Heinz Schröter, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg)