Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den politischen Extremismus zu beobachten, zu analysieren und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Und die Analyse zeigt deutlich: Wir können keine Entwarnung geben. Auch wenn sich die Wachstumsdynamik der salafistischen Szene in 2017 abgeschwächt hat und die offene Missionierung nach dem Verbot der Lies-Kampagne weitgehend zum Erliegen gekommen ist, stehen die Sicherheitsbehörden weiterhin vor enormen Herausforderungen: Die Gefahr jihadistischer Anschläge durch Einzeltäter und Kleingruppen ist weiterhin hoch. Wir müssen davon ausgehen, dass vermehrt Jihadisten, ihre Ehefrauen und die oftmals traumatisierten und gewalterfahrenen Kinder zurückkehren. Zudem werden Frauen bei der Radikalisierung im Internet immer aktiver und die salafistischen Hilfsvereine stabilisieren die Szene. Dem begegnen wir konsequent mit repressiven und präventiven Maßnahmen, unsere Aussteigerprogramme ergänzen den sicherheitsbehördlichen Instrumentenkasten. Damit die vielfältigen Aufgaben bewältigt werden können, haben wir den Verfassungsschutz in 2017 mit 115 neuen Stellen ausgestattet. Der Rechtsextremismus versucht in die Mitte der Gesellschaft zu drängen. Organisationen wie die Identitäre Bewegung geben sich ein modernes und pseudointellektuelles Erscheinungsbild, um die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Dabei verschleiern sie ihr wahres Gesicht und propagieren die ethnisch homogene Gesellschaft. Andere Teile der Szene diskutieren Endzeitszenarien und folgern, dass sie sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten müssen. Das Spektrum der Feindbilder reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremistisch motivierte Kriminalität steigt im Zehnjahresvergleich stetig an, auch wenn im Jahresvergleich in 2017 ein Rückgang zu verzeichnen ist. Der Anteil an Gewaltdelikten bei linksextremistisch motivierter Kriminalität ist überproportional hoch. Im Versammlungsgeschehen ist für die gewaltbereiten Autonomen die Polizei der Gegner und stellt für sie immer auch ein Angriffsziel dar. Gewalt wird legitimiert und als "ziviler Widerstand" verklärt. Leider ist diese Szene weiterhin anschlussfähig für Teile des nichtextremistischen Protestspektrums. Mir persönlich macht der Anstieg antisemitischer Straftaten besondere Sorge. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass Straftaten nur eine Seite der Medaille sind. Den alltäglichen Antisemitismus bildet die Statistik nicht ab. Antisemitismus ist nicht nur in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden und kein ausschließliches Merkmal des Rechtsextremismus, sondern tritt in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu Tage. Dagegen müssen wir uns gemeinsam entschieden wehren. Die Menschen in NRW können sich darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem seine Aufgaben erfüllt. Er sensibilisiert Öffentlichkeit und Politik. Und schafft damit die Grundlage für eine aufgeklärte und informierte Gesellschaft, die der beste Schutz gegen Extremismus jeder Couleur ist. Bei der Abwehr terroristischer Gefahren operiert er im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als unverzichtbarer Baustein im Gefüge der Sicherheitsbehörden. (Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen)