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Sto caricando le informazioni... Verfassungsschutzbericht 2018 [AUSZUG]di Bundesministerium des Innern
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Iscriviti per consentire a LibraryThing di scoprire se ti piacerà questo libro. Attualmente non vi sono conversazioni su questo libro. Vorwort des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: Die Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werden vielfältiger und komplexer. Das zeigte auch das Jahr 2018 wieder. Daher war, ist und bleibt die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz von zentraler Bedeutung für den Schutz unserer offenen Gesellschaft. Als Frühwarnsystem ist der Verfassungsschutz auf enge Zusammenarbeit unseres föderalen Systems angewiesen. Dafür ist ein harmonisierter Rechtsrahmen erforderlich. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erfüllen kann. Aus diesen Gründen ist mir die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ein besonderes Anliegen. Das Thema Ausländerfeindlichkeit besitzt bei Rechtsextremisten weiterhin ein hohes Mobilisierungspotenzial, wobei auch das Internet eine große Rolle spielt. Neben musikalischen Großveranstaltungen war auch der Kampfsport von besonderer Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts" im Berichtsjahr 2018 gestiegen. Auch die Szene der Reichsbürger und "Selbstverwalter" steht weiter im Fokus des Verfassungsschutzes. Erhebliche Waffenfunde im Zuge von Exekutivmaßnahmen belegten die anhaltend hohe Waffenaffinität zugehöriger Gruppierungen und Einzelpersonen. Wichtig ist mir, dass wir die Aufklärungsarbeit innerhalb dieses Phänomenbereichs deutlich intensivierten. Seit Beginn der Beobachtung konnten hierdurch zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden. Zwar war die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2018 insgesamt rückläufig, das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr aber weiter. Auch wenn es im Jahr 2018 mangels mobilisierungsträchtiger Großereignisse weniger konfrontative Gewalt gab, fanden verdeckt vorbereitete und verübte Gewaltaktionen der linksextremistischen Szene statt. Eines der Ziele des Verfassungsschutzes ist es, islamistische Anschlagspläne aufzudecken und Anschläge zu vereiteln. Zudem nimmt der Verfassungsschutz Rückkehrer, die in Syrien und im Irak den sogenannten Islamischen Staat unterstützten, in den Blick. Dies ist eine heterogene Personengruppe, die auch Minderjährige und Frauen umfasst. Repressive Maßnahmen allein reichen hier nicht aus. Unterschiedliche Behörden und Stellen müssen zusammenarbeiten. Es bedarf daher eines integrativen Ansatzes, wie die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer Herbstsitzung 2018 bekräftigte. Der Verfassungsschutz ist und bleibt in einer solchen ganzheitlichen Bekämpfungsstrategie ein zentraler Akteur. Spionage, Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten nahmen im Jahr 2018 zu. Bestimmte Staaten setzen staatliche Stellen, staatsnahe Organisationen und Medien, aber auch ihre Nachrichtendienste aktiv ein - sowohl bei der geheimen und illegalen Informationsbeschaffung als auch bei Desinformationskampagnen und sonstigen Einflussnahmeversuchen. Für zahlreiche Nachrichtendienste entwickelt sich Spionage durch Cyberangriffe zu einem Standardwerkzeug mit hohem Gefährdungspotenzial. Insbesondere bei Cyberangriffen besteht zudem die Gefahr, dass sie zur Sabotage genutzt werden können. Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken liegt ein funktionierender Wirtschaftsschutz in der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft. Mit dem Dachbündnis "Initiative Wirtschaftsschutz" wehren wir Online- und Offline-Angriffe ab. Der Verfassungsschutzbericht 2018 belegt: Die Arbeit unseres Verfassungsschutzes ist unverzichtbar. Innerhalb der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik stellt er sicher, dass unsere Gesellschaft in Freiheit und Sicherheit leben kann. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die tagtäglich zur Bewältigung dieser verantwortungsvollen Aufgabe beitragen. (Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) nessuna recensione | aggiungi una recensione
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