Mathias Brodkorb

Ist der deutsche Verfassungsschutz noch zeitgemäß oder ein wenig hilfreiches, einseitiges Instrument der regierenden, deutschen Parteien? Kein anderer Staat hat ihn, aber Deutschland muss wohl die Gesinnungen deutscher Bürger stärker prüfen als andere - liegt doch die NS-Zeit nur kurz zurück.
Stimmt es, dass der VS mehr Probleme verursacht als löst und warum ist kein anderer Staat dem deutschen Vorbild gefolgt? Das Buch überzeugt durch eine klare, verständliche Sprache und erläutert zunächst die gesetzliche Kernaufgabe sowie die dafür benutzten Begriffe bzw. die Sprache.
„Es geht in diesem Buch allein darum, den Verfassungsschutz auch jenseits aller Skandale als eine für die Demokratie unwürdige Institution zu analysieren.“ Mehr als theoretisch etwas darüber zu lesen oder Interpretationen zu konsumieren, sprechen Fallstudien eine ganz eigene, unverfälschte Sprache.
Ramelow, Gössner, Schnellroda, Martin Wagener, AfD, Delegitimierung des Staates - das sind die konkreten Fälle, an denen das Vorgehen einer Institution gezeigt wird, die heute einen Herrn Haldenwang zum Vorsitzenden hat. Mathias Brotkorb ist davon überzeugt, dass eine Reform nicht mehr genügt, sondern ein Ende dieser Institution notwendig wäre. Nach diesen Fallstudien fällt es schwer, dem zu widersprechen.
Wenn Parteien eine Auseinandersetzung mit Konkurrenten dem Verfassungsschutz übertragen, scheint sein Ende nahe und unausweichlich. Wenn er noch dramatische Fehler macht und auch personell eher am unteren Ende der intellektuellen Fähigkeiten argumentiert, ist für mich eine Demokratie-Gefährdung vorhanden, die den offenen, demokratischen Diskurs untergräbt. Parteien wie die SPD oder die Grünen tun sich keinen Gefallen mit diesem Vorgehen, Wähler werden hier entsprechende Antworten geben.… (altro)