Norbert Hoerster

Jeder denkt, wenn er das Wort Gerechtigkeit ausspricht, seine eigenen, durch Sozialisation erworbenen Inhalte. Norbert Förster behandelt die zentralen Problemfelder staatlicher und sozialer Gerechtigkeit:

1. welche unverzichtbaren Grundrechte jedem Individuum zugesprochen werden müssen und
2. ob die natürlichen, sozialen Unterschiede zwischen Individuen irgendwie auszugleichen sind,
3.nach welchen Kriterien das Privateigentum an Kulturgütern erworben und übertragen werden sollte.
4. welche Projekte der Staat mit Steuergeldern finanzieren darf und nach welchem Prinzip die Steuern auf die Bürger zu verteilen hat.

Die einzelnen Kapitel lesen sich gut verständlich, der Autor durchschreitet unterschiedliche Theorien und Meinungen insb. die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls. Wenn der Staat über die notwendigerweise durchzusetzenden GrundGerechtigkeiten hinaus Projekte realisieren möchte, dann muss er nach Norbert Hoerster folgende Bedingungen erfüllen:

1. Das Projekt muss entweder im Interesse so gut wie aller Bürger oder im fundamentalen Interesse jedenfalls einiger Bürger liegen.
2. Das Ziel des Projektes muss unter den gegebenen Bedingungen auf privatwirtschaftlichem Wege nicht oder jedenfalls nicht vergleichbar gut erreichbar sein.

In den Ableitungen des Autors wird klar, dass der Staat nur dann weitere (über definierte Gerechtigkeitsnomren hinausgehende) Projekte auf Kosten seiner Bürger verfolgen kann, wenn er seine Bürger nicht ausraubt oder die Ausraubung der Mitbürger toleriert. Norbert Förster begründet nachvollziehbar, warum zum Beispiel der Straßenbau keinesfalls von privatwirtschaftlichen Unternehmen vorgenommen werden kann.

Dieses Buch lebt von einer perfekten Überbrückung der Theorie hin zu konkreten Fragen, die der NH am Ende des Buches präzise problematisiert und umschreibt. Gerechte Gesellschaften sind im Konsens der Bürger auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen entstanden, sie fokussieren auf gemeinsamen Überzeugungen, die sich in gerechte Normen bündeln, die wiederum ein Staat durchsetzt, der sich in übergeordneten Institutionen manifestiert.

Dabei wird keine libertäre oder liberale Position vertreten (Nachtwächter oder Minimalstaat), sondern im Grunde eine soziale Marktwirtschaft. 'Ich halte sowohl eine staatliche Grundversorgung der unfreiwillig Armen als auch eine deutliche Progressivbesteuerung der Reichen für gut begründete Gebote der Gerechtigkeit.' (letzter Satz)

Wer über Moral und Ethik neu nachdenken und die Grundlagen neu erarbeiten möchte, findet in diesem Buch sehr gute, durchdachte und klar formulierte Überlegungen. Vele blenden diese Aufgabe leider aus, weil sie denken, dass alle relevanten Punkte gesagt bzw. festgelegt seien. Dem ist jedoch keinesfalls so: GERECHTIGKEIT muss immer wieder neu gedacht bzw. verhandelt werden, wobei die von oben her agierende Macht nach den Worten Adenauers niemals dazu führen darf, dass einzelne Institutionen, Firmen und Verbände zu viel Macht erreichen. Vor diesem Hintergrund ist dieses Buch ein gutes Instrument zur Neujustierung bzw. Vermessung notwendiger Kriterien für die Zukunft.

Wenn Demokratie verbessert werden kann, dann über direktere Beteiligungen, die bei uns immer noch unterbelichtet sind. Man weiß aus der Schweiz, dass Bürger zufriedener sind, wenn sie mitreden können, mit-ab-stimmen bei zentralen Fragen. Damit der Staat sich nicht abkoppelt von Grundbedürfnissen der Bürger, muss immer neu verhandelt werden, was der Staat darf, bei welchen Ungerechtigkeiten er eingreifen muss oder welche Projekte dringend notwendig sind.

In diesem Zusammenhang fällt mir auf, dass bei Gerechtigkeit niemals über Religion geredet wird. Diese "höhere" Gerechtigkeit des Christentums floss bei uns durchaus ein in Vorstellungen und Ideen des Staates, sie wird heute aber nicht mehr mit der notwendigen Intoleranz gegen göttliche Dogmatiker vorangetrieben. Ich sehe dem Islam als zentrale Gefahr unserer freien demokratischen Gesellschaft, der in seinen Zielen explizit und direkt gegen die Demokratie gerichtet ist. Hier muss nach meinem empfinden dringend nachjustiert werden.… (altro)